Beschlusssammlung

Bei Antrag auf Mutterschutz und Elternzeit soll für den beantragten Zeitraum automatisch eine Meldung an die gesetzliche Rentenversicherung für das […]

Die AGB, Preis- und Leistungsverzeichnisse oder sonstiger Schriftverkehr ohne personenbezogene Daten sollen dem Endverbraucher nicht mehr in Papierform, sondern auch […]

Es soll ein Verbot für Alkoholwerbung im Influencer-Marketing im Sinne des Jugendschutzes erwirkt werden. Ebenfalls sollen die Plattformen, über die […]

Die kommenden Jahre werden über Klimawandel und die wirtschaftliche Stellung Deutschlands entscheiden. Deswegen fordern wir JuLis Neu-Ulm eine massive Ausweitung […]

Die maximale Höhe der monatlichen vermögenswirksamen Leistungen möge von 40€ auf 100€ steigen. Beschlossen beim Kreiskongress am 14.10.2022

Nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) § 5 Arbeitsgelegenheiten sollen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber nicht nur bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern, […]

Eltern, die ihre Kinder unterstützen, sollen in der Lage sein, mehr als nur die 924€ Ausbildungsfreibetrag nutzen zu können. Der […]

Den Sparerpauschbetrag um die jährliche Inflationsrate zu erhöhen. Zur Berechnung des Betrages soll das Basisjahr 2023 genommen werden, da ab […]

Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ist für eine wirkungsvolle Bundeswehr wichtig und richtig. Durch jahrelanges Sparen sind […]

Alle zu Wohnzwecken genutzten Immobilien, die älter als 60 Jahre alt sind, sollen mit 2,5% abgeschrieben werden können. Begründung: Abschreibung […]